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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschreiber für 2000 Polizeiautos
Neuanschaffungen nach einjährigem Test-Erfolg ... Nach
einjährigem Probelauf in einer Direktion hat Polizeipräsident
Hagen Saberschinsky bekanntgegeben, insgesamt 2000 der 3000 Polizeifahrzeuge
mit einem Unfalldatenspeicher (UDS) auszustatten. Das Gerät zeichnet
- ähnlich wie beim Datenschreiber von Flugzeugen - fortlaufend 30
Sekunden vor und 15 Sekunden nach einem Crash Fahrbewegungen, Geschwindigkeiten,
Bremsungen und Aufprall auf, auch, ob Martinshorn oder/und Blaulicht eingeschaltet
wurden." ND 26.9.98 S. 9
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"Totale Kontrolle der Bürger durch 'elektronische
Fangnetze'
EU-Ausschuß für Grundfreiheiten besorgt über
neue Überwachungstechniken / England als 'Trojanisches Pferd' für
die USA ... die Techniken der Überwachung werden immer raffinierter,
immer ausgefeilter. In einer Studie britischer Experten, die dem Ausschuß
für Grundfreiheiten das Europaparlaments und dem Straßburger
Gremium zur Technologie-Bewertung 'Stoa' vorliegt, wird ein beängstigendes
Überwachungs-Szenario entworfen, das aus Georg Orwells Zukunfts-Thriller
'1984' stammen könnte und doch nur beschreibt, was technisch längst
möglich ist: Nachtsichtgeräte, die für den Jäger die
Nacht zum Tage machen; Parabolmikrophone, mit denen Gespräche aus
mehr als einem Kilometer Entfernung noch abgehört werden können;
Lasermikrophone für den Lauschangriff durch geschlossene Fenster hindurch;
Stroboskop-Kameras, die in wenigen Sekunden Hunderte von Aufnahmen machen
und alle Teilnehmer an einer Demonstration einzeln identifizieren können;
Fernsehüberwachungsnetze, mit denen 'verdächtige Personen' quer
durch die Städte optisch verfolgt werden können; Kameras an Drehtüren
oder Zollübergängen, die Gesichter erkennen und automatisch mit
Bildern ferner Datenbanken vergleichen. Vor allem aber: die immer raffiniertere
Nutzung des Computers zur elektronischen Auswertung des in Massen gewonnenen
Materials. ... Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sind inzwischen,
so berichten die Experten in ihrer Studie, zur Massenüberwachung der
Telekommunikationsverbindungen übergegangen. Anstatt einem gezielten
Verdacht nachzugehen und auf Verbrechen zu reagieren, nehmen sie ganz bestimmte
Kreise ins Visier, die sie, noch bevor ein Verbrechen geschieht, ständig
überwachen. Den Aufbau dieser elektronischen Fangnetze nennen die
Sicherheitsbehörden 'präventive Polizeiarbeit'. ... Der Studie
zufolge werden in Europa alle E-Mail-, Telefon- und Faxverbindungen routinemäßig
von der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten (NSA) angezapft.
Großbritannien dient den Amerikanern als eine Art Trojanisches Pferd:
Zusammen mit den Briten, Kanadiern, Australiern und Neusellländern
betreiben die US-Nachrichtendienste das System 'Echelon', das von Anfang
an 'nichtmilitärische Zielgruppen' ausspionieren sollte." Tsp
26.9.98 S. 2
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"Internet
Digitale Signatur schützt vor Fälschungen
Elektronisch verschickte Dokumente können künftig
mit einer digitalen Unterschrift versehen und damit einwandfrei zugeordnet
und vor Fläschungen geschützt werden. Der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post zufolge wird die Unterschrift mit einem
individuellen Zahlen- und Buchstabenschlüssels erzeugt." FR 26.9.98
S. 13
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"Herzog will das Recht vereinfachen
Bundespräsident weist auf widersprüchliche Erwartungen
hin / Juristentag beendet ... Gar ein neues Gesetzbuch, ein sogenanntes
Informationsgesetzbuch (IGB) ist nach Ansicht der Juristen vonnöten,
um auf die Entwicklung moderner Informationstechnologien angemessen reagieren
zu können. Es soll das Bundesdatenschutzgesetz mit anderen verstreuten
Regelungen etwa zur Telekommunikation, zum Internet oder zu Chipkarten
zusammenführen. Der hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm setzte
sich mit der Empfehlung durch, in diesem Rahmen ein einheitliches Recht
für öffentliche und private datenverarbeitende Stellen zu schaffen.
Er hatte argumentiert: 'Der Patient eines städtischen Krankenhauses
muß erwarten können, daß die Dokumentation seiner Erbkrankheit
oder seiner HIV-Infektion mit denselben Mitteln gegen die Übermittlung
an Unberechtigte geschützt werden wie der Patient einer Privatklinik'.
Einem Verbot der Verschlüsselung personenbezogener Daten (Kryptographie)
erteilte der Juristentag eine Absage." FR 26.9.98 S. 4
"Juristentag in Bremen beendet
Delegierte lehnen Erhöhung der Regelaltersgrenze ab
Recht auf Ruhestand vom 60. Lebensjahr an befürwortet / Zeugen
in Strafverfahren sollen bessergestellt werden ... Angenommen wurde ein
Vorschlag des Weißen Rings, wonach ein Zeuge schon bei seiner ersten
polizeilichen Vernehmung verlangen kann, daß seine personenbezogenen
Daten (mit Ausnahme von Namen und Geburtsdatum) nur in einem besonderen
Datenschutzbeiheft verwahrt werden. So soll der Zeuge vor möglichen
Pressionen durch den Beschuldigten oder seien Komplizen geschütz werden.
... Der Juristentag widersprach der Forderung aus Polizeikreisen, verdeckte
Ermittler künftig unter Verschleierung des Aussehens Verzerrung der
Stimme, gegebenenfalls per Fernsehleitung von einem unbekannten Ort aus,
zu vernehmen. In der Abteilung öffentliches Recht forderte der Juristentag,
den Datenschutz und das Informationsrecht neu zu regeln. Für den öffentlichen
und den privaten Bereich soll (so eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen)
ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden, das in einem umfassenden
Informationsgesetzbuch niedergelegt werden soll." SZ 26.9.98 S. 6
"Kein Ruck bei den Juristen
Die Ergebnisse des 62. Deutschen Juristentages sind hinter den
Erwartungen zurückgeblieben. Für eine grundlegende Neuorientierung
plädierte das Juristenforum, ... nur im Informationsrecht. Dort will
man künftig das Datenschutzrecht in einem umfassenden Informationsgesetzbuch
verankern." Welt 26.9.98 S. 4
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"Bundesrat gegen Schleierfahndung
Der SPD-dominierte Bundesrat hat einen Verstoß Bayerns
und Baden-Württembergs für die bundesweite Einführung der
Schleierfahndung durch die Polizei abgelehnt. Die beiden Bundesländer
wollten die Polizei im gesamten Bundesgebiet ohne konkreten Verdacht Menschen
kontrollieren lassen. Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und
Mecklenburg-Vorpommern haben ihr Polizeirecht bereits derart ergänzt."
taz 26.9.98 S. 4
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"Der verschämte Umgang mit der Historie ist
vorbei
Internet macht Passau zur gläsernen Stadt
Bürger können Arivmaterial bald online abrufen"
SZ 26.9.98 S. 40
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